Jetzt erfüllen wir Kyoto?

„Die bösen Amis“, so geht eine bei Klimabesorgten gerne gehörte Standardklage, „wollen nichts fürs Klima tun. Nicht mal Kyoto wollten sie ratifizieren.“ Stimmt, sie haben’s nicht ratifiziert. Unsereiner, wir guten, hehren Europäer, Schweizer und so, wir aber haben den grossen Schritt getan und Kyoto unterschrieben: Bis 2020 Reduktion der CO2 Emissionen um 20% unter das Level von 1990. Nur – gemacht hat man dabei kaum mehr als die Amis. Jüngstes Beispiel: Das neue Massnahmenpaket der Schweiz zur Erreichung der Kyoto-Ziele verbeugt sich wieder vor den Auto- und Wirtschaftsverbänden und verzichtet auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffe.
Beibehalten werden Förderprogramme und Subventionen für die Sanierung von Gebäuden, Einhaltung der Minergiestandards und erneuerbare Energien. Herkömmliche Glühbirnen sollen ab 2012 verboten werden. Der symbolische Klimarappen, mit wenig Lenkungswirkung und weiterhin mehr oder weniger freiwillig bleibt das Liebkind der bürgerlichen, die ihn sich wie ein Feigenblatt vor ihren offenen Arsch halten, aus dem noch im Wahlkampf Klimaparolen pfiffen: Alles Furz. Diejenige Ratshälfte, die gerne spart und über einen ausgeglichenem Haushalt schwadroniert, wo immer sie gefragt wird oder nicht, stellt die Finanzierung all dieser neuen Subventionen auf wacklige Beine, wenn sie die CO2-Abgabe auf Treibstoffe einmal Mehr verhindert. Der Staat verliert mehr Geld, um das Klima dann doch nicht so richtig zu schützen. Über die CO2-Abgabe wird dann 2012 diskutiert…
Peter Schütz, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands, sagte doch kürzlich im Interview: „Energie verteuern bringt nichts, wir brauchen kostengünstige, sichere Energieversorgung. Spart doch bei den Wohnhäusern“, und brachte damit die bürgerliche Einstellung zum Klimaschutz auf den Punkt: Irgendwer soll’s machen, nur nicht meine Bude. Marktmassnahmen finden wir Marktgläubige (bin ich ja auch) toll, so lange sie Theorie bleiben. Klimaschutz finden ein paar Wählerschichten gut, erfinden wir den mickrigen Klimarappen.
Es würde mich nicht wundern, wenn uns Kalifornien in Sachen Klimaschutz bald überholt. Wir werden’s wohl nicht merken. Die haben ja Kyoto nicht unterschrieben.