"Ausschlussfrage stellt sich nicht"

Vor den Grossratswahlen am letzten Sonntag wollte sich die Thurgauer SVP offiziell noch nicht zur Diskussion um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpfäussern. Die staatstragende Partei war gespalten. Leute wie J.alexander Baumann, dem Thurgauer Statthalter der Christophs, äusserten sich abfällig über die Bündnerin, während andere sich mit mässigenden Worten vernehmen liessen. Jedoch, einerseits im Kanton eigentliche Staatspartei zu sein, andererseits im Bund Opposition spielen zu müssen, bereitete kürzlich schon SVP-Erziehungsdirektor Jakob Stark in anderem Zusammenhang Mühe. Als Toni Brunner zu kantonalen Referenden gegen die Bildungsharmonisierungsvorlage Harmos aufrief, war dieser sichtlich wütend. Dass sich die schweizerische Partei in Kantonale Angelegenheiten einmischte, und zwar genau in seine, passte ihm überhaupt nicht - ihm der doch betonte, die Oppositionsrolle im Bund sei begründet. Im Thurgau aber, Gott behüte, bebaut die SVP ihr ureigenes Gärtchen.
Nun hat sich der Vorstand der Thurgauer SVP also endlich gäussert. "Wir respektieren die Wahl von Frau Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin", schreibt sie in einem Communiqué. Tönt doch nett. Nur was heisst das denn? Dass sich die Thurgauer SVP völlig im Klaren ist, dass das bereits geschehen ist? Andererseits ist sie ja weiterhin "unzufrieden über die abwahl von Christoph Blocher und über die Rolle, die Widmer-Schlumpf dabei gespielt hat."
Das Communiqué ist zudem alles, worauf sich der Kantonalvorstand in knapp vier Stunden Sitzung hat einigen können. Vizepräsident Marcel Schenker durfte als einziger Stellung nehmen, und der Rest des Vorstandes blockte brav. Was Schenker auf Rückfragen antwortete blieb indessen dürftig. Nur per Mail wollte er Fragen beantworten, und das tat er nicht mal. Er erlaube sich, auf die Fragen zusammenfassend zu antworten. Seine Zusammenfassende Antwort war die Wiederholung des Communiqués.
Darin stand auch, die SVP Thurgau fordere von den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung. Während sich die Bündner und ihre Bundesrätin stur stellen und die Parteispitze aus allen rhetorischen Rohren feuert, während ein Ausschlussverfahren also immer wahrscheinlicher wird, fordert die Thurgauer SVP eine einvernehmliche Lösung. Dass sich die Thurgauer SVP nichts anderes gewohnt ist, kennt man ja aus der Kantonalpolitik. Konkordant bis zum Kuschelsex ist diese, niemand will hier irgendwem weh tun. Alle haben sich lieb in Mostindien, auch die SVP. Der einzige Punkt, den Marcel Schenker als "Antwort" schreibt, der nicht im Communiqué enthaltenen ist, lautet: da die Entwicklung offen sei, stelle sich die Ausschlussfrage nicht. Die Thurgauer SVP ist zwar, laut Communiqué, besorgt über Entwicklung, Stil und Umgangston auf Bundesebene. Aber das ganze Ausmass der besorgniserregenden Entwicklung will sie nicht begreifen.
Falsch: Darf sie nicht begreifen. Wie auch andere Sektionen mit einem "moderaten" Flügel, so will auch die SVP Thurgau vor allem eines: Sich nicht festlegen. Denn täte sie das, müsste sie sich entscheiden. Ist sie - wie im Thurgau oder in Bern - recht eigentlich "Der Staat", ist sie die Partei, zu der alle Gemeindeammänner, Bauern und Gewerbler praktisch aus Genetischen Gründen gehören, kurz: ist sie die BGB? oder ist sie die neue SVP. Die SVP der Überzeugungstäter und Kampagnen?
Eine Entscheidung können sich aber vor allem die "moderaten" nicht leisten. Denn die Wähler, die wählen vor allem letzteres. Ohne die schweren Geschütze der Mutterpartei können sich die Konkordanzpolitiker alter Schule ihrer Ämter nicht mehr sicher sein. Laufen sie nicht mehr unter der Brand SVP, laufen sie ins Abseits. Und das können sie sich nicht vorstellen, gerade sie nicht. Deshalb werden sich nicht nur die Thurgauer, auch weiterhin die Berner, Aargauer oder wer auch immer, nicht so richtig festlegen wollen. Und hoffen, der Sturm ginge irgendwann vorbei. Auf dass sie ihre Pflänzchen wieder in Ruhe giessen können.
Toni wird es ihnen nicht einfach machen.