Die Schlacht hat erst begonnen

Eine knappe Mehrheit der Vereinigte Bundesversammlung hat Christoph Blocher vom Bundesrat zum Parteipräsidenten degradiert und die stärkste Fraktion in die Opposition gedrängt. Was vor uns liegt: Ungewissheit.
Abgewählt wurde Blocher von einer Allianz, deren einziges Projekt die Abwahl Blochers war. Die künftige „Regierungskoalition“ ist ein konzeptloser Haufen, dem es an Köpfen, Ideen und Strategie mangelt. Schwer nach zu vollziehen, was sich cvp und rot-grün bei dieser Wahl gedacht haben. Vermutlich gar nichts. Die Blocher-Abwahl-Allianz hat die düsteren Prophezeiungen der svp à la „Komplott gegen Blocher“ erfüllt und ihr damit den Gefallen getan, sie zu bestätigen. Statt einem Bundesrat Blocher haben wir den Polterkönig Blocher zurück, veredelt mit dem Glanz des Märtyrers.
Rein rechnerisch haben wir jetzt eine Regierungskoalition, in deren parlamentarischer Basis die SP stärkste Kraft ist. Eine SP wohlbemerkt, die sich in der vergangenen Legislaturperiode bei mindestens so vielen Volksabstimmungen gegen den Bundesrat gestellt hat wie die SVP (10 Mal gegen 8 Mal der SVP, wenn ich richtig gezählt habe).
Im Politischen System der Schweiz gibt es folglich ab sofort: zwei kleine Regierungsparteien, die keine parlamentarische Mehrheit haben, eine Halboppositionspartei, die mit ihren Verbündeten ähnlich stark ist wie die beiden Regierungsparteien, und eine Oppositionspartei, die die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellt.

Natürlich ist damit nicht geklärt, was „Oppositionspartei“ in der direkten Demokratie bedeuten könnte. Ein Annäherungsversuch: Im politischen System der Schweiz ist die Opposition bekanntlich das Volk – bei ihm muss sich die Regierung am Ende eine Mehrheit beschaffen. Das funktionierte bis anhin über Kompromissfindung auf möglichst breiter Basis. Die Kompromissfindung geschieht vor der Abstimmung: In Vernehmlassungsverfahren, parlamentarischen Kommissionen usw.. Genau hier könnte die SVP den Hebel ansetzen: Verweigerung bei der Konsensfindung auch zu Anliegen, die die SVP der Richtung nach unterstützen könnte. Damit ist die Regierung auf die linke Ratshälfte angewiesen, Kompromisse sind immer nur Kompromisse mit der Linken. Jegliche Anliegen könnte man in diesem Szenario nur noch mit der Linken durchbringen, nicht mehr mit der SVP, weil diese grundsätzlich alles ablehnt. Diese Mitte-Links-Kompromisse könnte man dann vom Volk regelmässig abschmettern lassen - unter polterndem Sperrfeuer des wieder eingesetzten Volkstribuns. Zieht die SVP das wirklich durch werden wir uns noch mit Wehmut an die Schäfchen-Plakate erinnern.