Die SVP gibt in der Opposition schon mal Vollgas:
„Die SVP zieht ihre Prämiensenkungs-Initiative voraussichtlich zurück. Dies sagte Toni Bortoluzzi im Radio DRS. Damit hat der Gegenvorschlag des Parlaments morgen Freitag in der Schlussabstimmung beste Chancen.“
Soweit die Tagblatt-Zusammenfassung einer entsprechenden SDA-Meldung. Man wolle die Politik des „Mitte-Links“-Bundesrates vehement bekämpfen, mit Initiativen und Referenden, hiess es noch aus dem SVP-Politbüro kurz nach der Abwahl Blochers. Dienstags war man sich in der Partei wieder einig, man mache eine „konstruktive Oppositionspolitik“.
Nun folgt die Konkretisierung derselben: Man zieht eine Initiative zurück, um einem Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen, der just aus der Ecke kommt, die einen in die „Opposition“ gedrängt hat. Kennen wir das irgendwo her? Natürlich: Das ist Konkordanz von der langweiligsten Sorte. War das der Preis für die Einigkeit am Dienstag oder nur eine Bankrotterklärung? Wir werden sehen.
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Das haut dem Fass den Boden aus: Science-Fiction-Fans werden kriminell!
Hier kriegt jemand ein ganz spezielles Weihnachtsgeschenk. Das zumindest lässt folgende Meldung der Thurgauer Kapo vermuten:
Roboter gestohlen (mit Bild)
FRAUENFELD (kapo) Unbekannte Einbrecher stahlen in Frauenfeld eine Nachbildung des Filmroboters R2-D2. Die Polizei sucht Zeugen.
Die Täter brachen zwischen anfangs Dezember und Dienstagabend 20 Uhr in ein Kellerabteil an der Zürcherstrasse ein. Dort stahlen sie den Roboter sowie weitere Filmrequisiten und flüchteten in unbekannte Richtung.
Beim Roboter handelt es sich um eine originalgetreue ferngesteuerte Nachbildung von "R2-D2" aus den "Star Wars"-Filmen. Er ist rund 120 Zentimeter hoch, 70-80 Zentimeter breit und 90-100 Zentimeter tief. Deliktsumme und Sachschaden betragen mehrere Tausend Franken.
Zeugenaufruf
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann oder Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich beim Kantonspolizeiposten Frauenfeld unter 052 725 44 00 zu melden.
Bildlegende
R2-D2 fiel Einbrechern in die Hände (Bild: Kapo TG)
es fragt sich: Verzweifelte Eltern oder fanatische Fans? Jedenfalls muss ab sofort aufpassen, wer noch ein Lichtschwert im Keller hat...
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Schlacht hat erst begonnen
Eine knappe Mehrheit der Vereinigte Bundesversammlung hat Christoph Blocher vom Bundesrat zum Parteipräsidenten degradiert und die stärkste Fraktion in die Opposition gedrängt. Was vor uns liegt: Ungewissheit.
Abgewählt wurde Blocher von einer Allianz, deren einziges Projekt die Abwahl Blochers war. Die künftige „Regierungskoalition“ ist ein konzeptloser Haufen, dem es an Köpfen, Ideen und Strategie mangelt. Schwer nach zu vollziehen, was sich cvp und rot-grün bei dieser Wahl gedacht haben. Vermutlich gar nichts. Die Blocher-Abwahl-Allianz hat die düsteren Prophezeiungen der svp à la „Komplott gegen Blocher“ erfüllt und ihr damit den Gefallen getan, sie zu bestätigen. Statt einem Bundesrat Blocher haben wir den Polterkönig Blocher zurück, veredelt mit dem Glanz des Märtyrers.
Rein rechnerisch haben wir jetzt eine Regierungskoalition, in deren parlamentarischer Basis die SP stärkste Kraft ist. Eine SP wohlbemerkt, die sich in der vergangenen Legislaturperiode bei mindestens so vielen Volksabstimmungen gegen den Bundesrat gestellt hat wie die SVP (10 Mal gegen 8 Mal der SVP, wenn ich richtig gezählt habe).
Im Politischen System der Schweiz gibt es folglich ab sofort: zwei kleine Regierungsparteien, die keine parlamentarische Mehrheit haben, eine Halboppositionspartei, die mit ihren Verbündeten ähnlich stark ist wie die beiden Regierungsparteien, und eine Oppositionspartei, die die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellt.
Natürlich ist damit nicht geklärt, was „Oppositionspartei“ in der direkten Demokratie bedeuten könnte. Ein Annäherungsversuch: Im politischen System der Schweiz ist die Opposition bekanntlich das Volk – bei ihm muss sich die Regierung am Ende eine Mehrheit beschaffen. Das funktionierte bis anhin über Kompromissfindung auf möglichst breiter Basis. Die Kompromissfindung geschieht vor der Abstimmung: In Vernehmlassungsverfahren, parlamentarischen Kommissionen usw.. Genau hier könnte die SVP den Hebel ansetzen: Verweigerung bei der Konsensfindung auch zu Anliegen, die die SVP der Richtung nach unterstützen könnte. Damit ist die Regierung auf die linke Ratshälfte angewiesen, Kompromisse sind immer nur Kompromisse mit der Linken. Jegliche Anliegen könnte man in diesem Szenario nur noch mit der Linken durchbringen, nicht mehr mit der SVP, weil diese grundsätzlich alles ablehnt. Diese Mitte-Links-Kompromisse könnte man dann vom Volk regelmässig abschmettern lassen - unter polterndem Sperrfeuer des wieder eingesetzten Volkstribuns. Zieht die SVP das wirklich durch werden wir uns noch mit Wehmut an die Schäfchen-Plakate erinnern.
Abgewählt wurde Blocher von einer Allianz, deren einziges Projekt die Abwahl Blochers war. Die künftige „Regierungskoalition“ ist ein konzeptloser Haufen, dem es an Köpfen, Ideen und Strategie mangelt. Schwer nach zu vollziehen, was sich cvp und rot-grün bei dieser Wahl gedacht haben. Vermutlich gar nichts. Die Blocher-Abwahl-Allianz hat die düsteren Prophezeiungen der svp à la „Komplott gegen Blocher“ erfüllt und ihr damit den Gefallen getan, sie zu bestätigen. Statt einem Bundesrat Blocher haben wir den Polterkönig Blocher zurück, veredelt mit dem Glanz des Märtyrers.
Rein rechnerisch haben wir jetzt eine Regierungskoalition, in deren parlamentarischer Basis die SP stärkste Kraft ist. Eine SP wohlbemerkt, die sich in der vergangenen Legislaturperiode bei mindestens so vielen Volksabstimmungen gegen den Bundesrat gestellt hat wie die SVP (10 Mal gegen 8 Mal der SVP, wenn ich richtig gezählt habe).
Im Politischen System der Schweiz gibt es folglich ab sofort: zwei kleine Regierungsparteien, die keine parlamentarische Mehrheit haben, eine Halboppositionspartei, die mit ihren Verbündeten ähnlich stark ist wie die beiden Regierungsparteien, und eine Oppositionspartei, die die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellt.
Natürlich ist damit nicht geklärt, was „Oppositionspartei“ in der direkten Demokratie bedeuten könnte. Ein Annäherungsversuch: Im politischen System der Schweiz ist die Opposition bekanntlich das Volk – bei ihm muss sich die Regierung am Ende eine Mehrheit beschaffen. Das funktionierte bis anhin über Kompromissfindung auf möglichst breiter Basis. Die Kompromissfindung geschieht vor der Abstimmung: In Vernehmlassungsverfahren, parlamentarischen Kommissionen usw.. Genau hier könnte die SVP den Hebel ansetzen: Verweigerung bei der Konsensfindung auch zu Anliegen, die die SVP der Richtung nach unterstützen könnte. Damit ist die Regierung auf die linke Ratshälfte angewiesen, Kompromisse sind immer nur Kompromisse mit der Linken. Jegliche Anliegen könnte man in diesem Szenario nur noch mit der Linken durchbringen, nicht mehr mit der SVP, weil diese grundsätzlich alles ablehnt. Diese Mitte-Links-Kompromisse könnte man dann vom Volk regelmässig abschmettern lassen - unter polterndem Sperrfeuer des wieder eingesetzten Volkstribuns. Zieht die SVP das wirklich durch werden wir uns noch mit Wehmut an die Schäfchen-Plakate erinnern.
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